CDU-Kreisvorsitzende Dr. Inge Gräßle betonte, bei der Kommunalwahl am 25. Mai gelte es, überzeugende Kandidatenlisten aufzustellen. Eine Kandidatur bei der CDU bedeute jedoch auch eine Verpflichtung, denn es ist die „am besten eingeführte und führenden politischen Marke“ in Deutschland. Im Hinblick auf die Europawahl betonte Gräßle, die CDU ist die Partei des geeinten Europas. Der Stabilisierung der Eurozone galt ein Großteil der EU-Arbeit in den vergangenen fünf Jahren. Die Märkte für Banken und Finanzdienstleistungen wurden mit 28 neuen Gesetzen reguliert, um Finanzmarktkrisen künftig zu vermeiden. Über Krisenländer wurden Rettungsschirme gespannt, die nun ihre langjährigen Versäumnisse anzugehen und zu bekämpfen haben. Dieser Weg zeigt Erfolge. So hat Irland am 15. Dezember 2013 den Rettungsschirm verlassen und findet wieder Gläubiger an den Kapitalmärkten, die dem Land Geld leihen. Griechenland spart und strukturiert um. Es hat 2013 erstmals eine Milliarde Euro an so genanntem Primärüberschuss erwirtschaftet. Das heißt, Griechenland ist in der Lage, seine Staatsausgaben mit seinen eigenen Steuereinnahmen zu bestreiten. Die CDU/CSU hat im Europäischen Parlament gegen die Stimmen von Sozialdemokraten und Grünen unter anderem durchgesetzt, dass alle Länder die Schuldenbremse übernehmen und Verstöße gegen den Euro-Stabilitätspakt automatisch bestraft werden. Eine Vergemeinschaftung von Schulden lehnt Inge Gräßle ab: „Jedes Land ist für sich selber verantwortlich.“ In den kommenden fünf Jahren sollen nach Ansicht der Europaabgeordneten keine neuen Länder in die EU aufgenommen werden. „Wir wollen Europa konsolidieren, die Rechtsgemeinschaft weiter ausbauen und Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten stärken“, so Inge Gräßle.

 

Ebenso beleuchtete die CDU-Politikerin die Situation von Rumänien und Bulgarien im siebten Jahr ihrer EU-Mitgliedschaft. Nach dem EU-Beitritt der beiden Länder im Jahr 2007 konnte die Freizügigkeit von Arbeitnehmern für eine Übergangsfrist von maximal sieben Jahren eingeschränkt werden. Von dieser Möglichkeit hatte unter anderem Deutschland Gebrauch gemacht. Seit 1. Januar 2014 gilt auch für Rumänien und Bulgarien die uneingeschränkte Arbeitnehmerfreizügigkeit in Deutschland. Aufgrund von wirtschaftlichen Problemen, instabilen politischen Verhältnissen und Korruption ist der Auswanderungsdruck von dort nach wie vor groß. Trotz vielerlei Bemühungen konnte die EU bislang keine wesentlichen Verbesserungen in der Region erreichen. Insbesondere die gut Ausgebildeten verlassen ihr Land, ebenso eine zweite Gruppe: Die Roma. Sie gehören zu einer in ihren Heimatländern häufig diskriminierten Minderheit ohne Chance auf bessere Lebensbedingungen, etwa durch Zugang zu Bildung. Inge Gräßle betonte, der Fokus der Politik müsse auf einer Verbesserung der Lebensverhältnisse vor Ort liegen. Entscheidend sei es, auf die Durchsetzung rechtsstaatlicher Prinzipien dort zu drängen. Nur so werde sich der Auswanderungsdruck verringern.

 

In beiden Ländern gebe es beeindruckende Beispiele von Menschen, die zum Besseren wirken wollen und dies auch tun. Diese „Helden des Alltags“ gelte es zu unterstützen, denn nur sie könnten auf mittlere Sicht eine Veränderung vor Ort herbeiführen.